Kein Platz für Antisemitismus in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 09.10.2024 in Politik

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas im Oktober und dem Gaza-Krieg haben sich die Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg verdreifacht. Seit Jahresbeginn wurden über 260 antisemitische Straftaten im Land gezählt. Für Jüdinnen und Juden bedeutet das: Sie haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen zu zeigen. Sie haben Angst, in unserem Land und unserer Mitte zu leben. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir sind in der Verantwortung, Antisemitismus noch entschiedener als bisher entgegenzutreten. Für Antisemitismus darf es in Baden-Württemberg keinen Platz geben – zu keiner Zeit, an keinem Ort, weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen oder am Arbeitsplatz.

Unsere Forderungen sind:

  • Wer Terror und Tod auf unseren Straßen feiert und Terroristen huldigt, islamistische und antisemitische Propaganda verbreitet, muss hart bestraft werden.
  • Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, Synagogen und Gemeinden muss Bestandteil des Staatsvertrags mit den jüdischen Kultusgemeinden werden und finanziell dauerhaft abgesichert werden.
  • Das Land soll dafür Sorge tragen, dass kommunale Verbindungen nach Israel über Städtepartnerschaften verstärkt werden. Jugendaustauschprogramme müssen noch besser unterstützt werden. 
  • In jedem Stadt- und Landkreis sollen Antisemitismusbeauftragte etabliert werden, um antisemitische Verschwörungserzählungen erkennen und institutionell bekämpfen zu können, sowie um als Ansprechperson für Jüdinnen und Juden bei Anfeindungen zur Seite zu stehen.