Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen im Land sollen geschlossen werden. Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum, in denen die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen wird – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Für die SPD ist das inakzeptabel. „Nicht mit uns!“, lautet unsere klare Botschaft.

Wer am Abend, Wochenende oder an Feiertagen eine Arztpraxis aufsuchen möchte, ist auf Notfallpraxen angewiesen. Doch durch die geplanten Schließungen sollen innerhalb von 18 Monaten über 30 Prozent dieser Einrichtungen wegfallen.

Diese drastischen Einschnitte sind ein beispielloser Rückschritt für die medizinische Versorgung im Land. In unserer Region gibt es Notfallpraxen in Nürtingen, Kirchheim (Teck) und Esslingen, die in den dortigen Krankenhäusern angesiedelt sind. Besonders dramatisch: Von diesen soll die Notfallpraxis in Kirchheim (Teck) geschlossen werden. Diese Praxis zu verlieren wäre ein untragbarer Zustand, der die Gesundheitsversorgung für viele Menschen massiv beeinträchtigen würde.

Ein Kahlschlag mit weitreichenden Folgen

Für ältere, kranke und mobil eingeschränkte Menschen wäre die Schließung der Notfallpraxen eine enorme Belastung. Ohne wohnortnahe Notfallversorgung werden viele gezwungen sein, auf überlastete Rettungsdienste und Krankenhausambulanzen auszuweichen. Der ohnehin hohe Druck auf das Gesundheitssystem würde weiter steigen, was insbesondere in Notfällen zu gefährlichen Situationen führen könnte.

Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, Krankenhäuser und gesetzlichen Kassen bislang nicht angehört wurden. Die Entscheidungen werden getroffen, ohne die Betroffenen einzubeziehen – das ist nicht hinnehmbar.

Die Landesregierung muss endlich handeln

Das Sozialministerium Baden-Württemberg, unter der Leitung von Minister Manfred Lucha, ist die Aufsichtsbehörde der KVBW. Doch statt zu handeln, bleibt der Minister passiv und lässt die Kassenärztliche Vereinigung gewähren!
Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz, haben gezeigt, dass es auch anders geht: Dort hat sich der zuständige Minister im vergangenen Jahr gegen die Schließungen gestellt und klar gemacht, dass der Kahlschlag in der medizinischen Versorgung nicht geduldet wird. Es ist höchste Zeit, dass Manfred Lucha vom Zuschauer zum Akteur wird und Verantwortung übernimmt.

Wir fordern:

• Erhalt der Notfallpraxen: Die betroffenen Notfallpraxen, insbesondere in Kirchheim (Teck), müssen erhalten bleiben.

• Beteiligung der Betroffenen: Die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und gesetzlichen Kassen müssen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

• Handeln der Landesregierung: Ministerpräsident Kretschmann und Minister Lucha müssen ihrer Verantwortung nachkommen und den Kahlschlag verhindern.

Die KVBW plant, die neue Struktur schrittweise ab April 2025 umzusetzen, mit einem Abschluss bis Ende 2025 oder Anfang 2026. „Aktuell ändert sich erst einmal nichts“, heißt es von Seiten der KVBW. Doch hinter den Kulissen laufen bereits Vorbereitungen, wie die Kündigung von Arbeitsverträgen und Räumen ab dem 1. April 2025 zeigt.

Die SPD bleibt entschlossen: Wir werden weiter für den Erhalt jeder Notfallpraxis kämpfen und die Stimme der Menschen in unserer Region laut und deutlich erheben. Die medizinische Versorgung darf nicht den Sparplänen der Kassenärztlichen Vereinigung zum Opfer fallen.