Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD Baden-Württemberg läutet Landtagswahlkampf ein und schlägt Andreas Stoch als Spitzenkandidaten vor
Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren. Im Rahmen der Veranstaltung beschloss der SPD-Landesvorstand einstimmig, Andreas Stoch als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 vorzuschlagen.
„Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten. Die Menschen wollen Lösungen. Und wir haben die Lösungen“, sagte Andreas Stoch in seiner Rede. „In den nächsten Monaten werden wir zeigen, was wir können. Wir kämpfen dafür, dass Kinder und Jugendliche beste Bildungschancen haben – ganz egal, aus welchem Elternhaus sie kommen. Wir kämpfen dafür, dass sich Menschen auch in Städten wie Stuttgart oder Heidelberg eine Wohnung leisten können. Und dafür, dass niemand Angst haben muss, dass sein Arbeitsplatz wegfällt. Wir kämpfen für die Menschen, die Baden-Württemberg mit ihrem Fleiß und ihrer Kraft stark gemacht haben.“
Kommunen am Limit: SPD BW fordert faire Finanzierung durch das Land
In vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs herrscht akute Finanznot. Über 60 Prozent der Kommunen und mehr als 80 Prozent der Landkreise können keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen – mit steigender Tendenz . Diese alarmierende Entwicklung wurde auf dem Städtetag in Freiburg deutlich, bei dem die “Freiburger Erklärung” mit 13 Forderungen an die Landesregierung verabschiedet wurde.
Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: SPD bringt Gesetzentwurf zum Einsatz von Fußfesseln ein
Jede Woche werden in Deutschland drei Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Taten sind keine Einzelfälle – sie sind Femizide. Sie zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie gefährlich Partnerschaften für viele Frauen sein können. Allein im Jahr 2023 stieg die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg um fast zehn Prozent. Die SPD macht deutlich: Der Schutz von Frauen muss dringend verbessert werden.
Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten
Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit - auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.
Die Realität sieht anders aus:
Baden-Württemberg bezahlt seine Polizistinnen und Polizisten im Nachtdienst bundesweit am schlechtesten. Und für den Dienst an Sonn- und Feiertagen bezahlen nur zwei Bundesländer noch weniger als Baden-Württemberg!
Zu einem respektvollen Umgang mit den Polizistinnen und Polizisten im Land gehört auch eine angemessene Bezahlung, die ihnen die Landesregierung verweigert. Wir fordern daher eine deutliche Erhöhung der Zulage an Sonn- und Feiertagen auf mindestens 6 Euro pro Stunde! Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten.
Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen!
Der Besuch beim Friseur, der Mittagstisch im Lieblingsrestaurant: Niemand von uns will darauf verzichten. Für Selbstständige und kleine Unternehmen waren die Corona-Soforthilfen des Landes überlebensnotwendig. Sie jetzt unter anderen Bedingungen zurückzufordern, ist ein Unding und ein verheerendes Signal an Betroffene. Das sieht auch das Verwaltungsgericht Stuttgart so. Deshalb sagen wir: Die Landesregierung muss die rechtswidrigen Corona-Rückforderungen stoppen! Es ist an der Zeit, Chaos und Gängelung zu beenden.
Die Landesregierung spricht permanent von Bürokratieabbau. Jetzt hätte sie die Chance, zu zeigen, dass das nicht nur leere Floskeln sind.
